SPD Mannheim-Rheinau

 

Stadt. Kultur. Mannheim. SPD-Diskussionspapier zur Kulturpolitik in der Stadt

Veröffentlicht in Kommunalpolitik


Thorsten Riehle, Kulturpolitischer Sprecher

Im Zusammenhang mit dem letzten KulturForum der SPD am 12. Oktober entstand ein von den KulturpolitikerInnen der SPD verfasstes Diskussionspapier zur Kulturpolitik in Mannheim, das wir hier zur Diskussion stellen wollen.

Kunst und Kultur sind bedeutsam für eine offene und demokratische Gesellschaft. Kultur bestimmt und gestaltet unser Zusammenleben.

Kunst und Kultur sind für die Mannheimer Stadtgesellschaft zentrale Antriebe, die uns – politisch an den richtigen Stellen ermutigt, gefördert und eingesetzt – Türen in die Zukunft öffnen. Kultur ist die Seele und der Geist eines Gemeinwesens. Ohne Kultur verwahrlost eine Kommune und geht zugrunde.

Die Mannheimer SPD bekennt sich zur herausragenden Bedeutung des Kulturstandortes Mannheim für die Region. Sie ist sich der Strahlkraft Mannheims darüber hinaus bewusst und setzt auf ein „Mehr“ im internationalen Kontext.

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind deshalb Zuschüsse in produktive kulturelle Projekte Investition in unser Gemeinwesen.

 

Vielfalt von Kultur bewahren

Die kulturelle Vielfalt in Mannheim ist ein über die Jahrzehnte gewachsener Mehrwert für die Stadtgesellschaft. Alle Formen des Kulturlebens von Darstellender Kunst über Theater, Tanztheater bis hin zu mannigfachen Unterhaltungsformen werden von Kulturschaffenden in Mannheim angeboten. Ein Teil dieser Angebote ist nur durch die finanzielle Unterstützung der Stadt Mannheim möglich. Diese Vielfalt gilt es zu bewahren und weiter partnerschaftlich zu begleiten. Dazu gehört aber auch der schmerzhafte Prozess der Priorisierung. Noch kann der Kulturhaushalt mit vergleichsweise hohen Zuschüssen die Vielfalt sichern. Das wird in der Zukunft immer schwieriger werden. Wir fordern einen offenen Prozess, der gemeinsam mit Politik und Kulturschaffenden Prioritäten für die nächsten Jahre festlegt und Visionen für die kulturelle Vielfalt von morgen entwickelt. In diesen Prozess sind Spezialisten mit einer Sicht von außen einzubeziehen. Es geht nicht darum, weniger Unterstützung aufzubringen, sondern diese gezielter einzusetzen. Dazu gehört aber auch, dauerhaft mit vergleichsweise kleinen Beträgen Stadtteilkultur besser zu fördern und die Vereine vor Ort zu unterstützen. Das muss in den nächsten Jahren deutlich verbessert werden. Dafür ist es notwendig, einen Teil der Mittel jährlich im Kulturhaushalt für diese vor Ort-Arbeit einzuplanen.

 

Kultur sichtbar machen

Durch den Wegfall des Szenemagazins Meier gab es einen tiefen Einschnitt für die Sichtbarkeit der kulturellen Angebote in Mannheim. Ebenso gibt es nirgendwo gebündelt die Übersicht der Angebotspalette an Veranstaltungen. Wir fordern eine zentrale Plattform, auf der alle Kulturschaffenden ihre Angebote vorstellen können. Die Plattform „Kultur erleben“ unter Mannheim.de ist entsprechend weiter auszubauen und nutzbarer zu machen.

 

Kultur als positiven Treiber der Stadtentwicklung in der Neckarstadt-West einsetzen

Kultur kann gezielt für Veränderungsprozesse in Stadtteilen eingesetzt werden. Der gerade begonnene Prozess zur Ausweisung eines Sanierungsgebietes in der Neckarstadt-West muss nicht nur zwingend die Kulturen im Stadtteil berücksichtigen, sondern auch Kultur fest als Standortfaktor mit einbeziehen. Dies gilt nicht nur für die großen Häuser Alte Feuerwache und Capitol, sondern insbesondere auch für die zahlreichen kleinteiligen Angebote und inhaltliche Arbeiten der Kreativszene in dem Stadtteil. Diese sind auszubauen und zu bündeln. Ebenso muss das Kreativwirtschaftszentrum Altes Volksbad eine deutlich stärkere Rolle in der Entwicklung des Stadtteils einnehmen und für sich beanspruchen. Hierfür fordern wir ein eigenes Budget, mit dem die Vernetzungsarbeit der Kulturschaffenden und konkrete gemeinsame Projekte zum Nutzen für das Quartier umgesetzt werden können.

 

Projektmittelförderung nicht für institutionelle Unterstützung verwenden

Noch zwei Jahre lang wird der jährliche Zuschuss für die Projektmittelförderung um jeweils 100.000 Euro angehoben. Dieser vor acht Jahren von der SPD Fraktion eingebrachte Antrag wird so das Budget um dann 1 Million Euro jährlich verstärken. In der Vergangenheit wurde die Erhöhung jedoch oftmals für regelmäßige Förderungen von wichtigen kulturellen Trägern verwendet. Diese Umwidmung muss beendet werden. Der Aufwuchs der Projektmittel in den nächsten zwei Jahren muss ausschließlich der Freien Szene zur Verfügung stehen und nicht der regelmäßigen Finanzierung von Defizitbeträgen weniger großer Träger.

 

Kennzahlen der Freien Szene erheben

Unsere Forderung von 2016 bleibt es weiter, Kennzahlen der Freien Szene zu erheben. Damit soll verdeutlicht werden, dass die Kulturtreibenden in Mannheim mit ihren Leistungen ein wichtiger Standortfaktor sind. Wir fordern weiterhin die umfassende Erfassung dieser Kennzahlen in Zusammenarbeit mit der Universität Mannheim. Nur so ist es für uns in der Zukunft möglich, die Freie Szene auf gleiche Augenhöhe mit den großen Kulturbetrieben unserer Stadt zu bringen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verteilung von Zuschüssen anders wahrgenommen wird, wenn der Standortvorteil, den uns die Angebote der Feien Szene insgesamt bieten, durch Kennzahlen unterlegt wird.

 

Generalsanierung des Nationaltheaters

Mannheim kann sich die Generalsanierung mit einer geschätzten Summe von 186 Millionen Euro nicht leisten. Das Land muss seine Verantwortung gegenüber diesem wichtigen Kulturträger in der Region ernstnehmen und die Finanzierung der Sanierung mit einem hohen Zuschuss unterstützen. Das Nationaltheater darf dabei nicht schlechter gestellt sein als die Staatstheater in Stuttgart und Karlsruhe. Nach wie vor fordern wir eine Debatte über die Unterstützung durch Gemeinden und Städte aus der Region. Ob dies mit einer Kulturumlage verwirklicht wird oder durch verschiedene gestaffelte Eintrittspreise, die den Mannheimer Steuerzahlern einen vergünstigten Eintritt in das Haus gewähren, ist mit den Gremien zu diskutieren. Bei der gesamten Debatte ist zu berücksichtigen, dass der jährliche Zuschuss dauerhaft nicht steigen darf, sondern im Gegenteil, die Sanierung zu einer effizienteren Arbeit in dem Haus führen muss und der Zuschussbedarf minimiert wird. Wir als SPD Fraktion stehen zu unserem Nationaltheater. Wir sagen aber auch deutlich, dass der Prozess zur Generalsanierung nicht dazu führen darf, dass der Anteil an den Zuschüssen in der Zukunft weiter steigt. Unsere Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden nehmen wir ernst. Tarifsteigerungen sind somit in der Zukunft auch weiter zu decken. Ein Aufwuchs von künftigen Zuschüssen kann aber nur darauf beschränkt sein. Uns ist es wichtig, die Diskussion um die Zukunft des Gebäudes seriös und ausgiebig mit allen Beteiligten und der Stadtgesellschaft zu führen.

 

Ziele der Bewerbung zur Kulturhauptstadt konsequent weiterverfolgen

Der Prozess zur Bewerbung einer europäischen Kulturhauptstadt Europas hat verdeutlicht, wie wichtig Kunst und Kultur als Treiber für eine Stadtgesellschaft sind. Die überzeugenden Entwicklungspotentiale Mannheims müssen weiter gebündelt und strategisch aufgearbeitet werden. Ziel muss es weiter sein, Mannheim mit dem kulturellen Potential als eigenständige Marke weiter zu entwickeln und die Stadtgesellschaft auf diesem Prozess mitzunehmen. Der vorgesehene Abschied von der Idee, sich für die Kulturhauptstadt zu bewerben, kam überraschend. Wichtig für uns als SPD war immer, den Weg zur Kulturhauptstadt zu entwickeln, nicht der Titel an sich. Wenn wir es schaffen, die Stadt wie in den letzten Jahren mit Hilfe der Kultur weiter positiv zu verändern und dadurch den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu fördern, dann ist die Abkehr von dem Projekt zum jetzigen Zeitpunkt, der große finanzielle Herausforderungen wie das Nationaltheater bereit hält, richtig. Vor allen Dingen in der weiteren Bündelung der Kreativszene durch die Mannheimer Gründerzentren und der Entwicklung der Bundesgartenschau mit kulturellen Inhalten sehen wir positive Ansätze, den eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen und die Grundidee einer Kulturhauptstadt dadurch weiter zu befördern. Kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang die Aufgabe der Kulturellen Stadtentwicklung, von der wir uns schon vor zwei Jahren verabschiedet haben. Wir brauchen insgesamt einen neuen Anlauf, um uns über den weiteren Weg zu verständigen. Das kann nur unter Einbezug der Kulturschaffenden zielführend sein.

 

Ein-Prozent-Regel bei Freier Szene

Die Freie kulturelle Szene leistet in Mannheim Beispielhaftes. Sie trägt zu einem vielfältigen kulturellen Leben bei und übernimmt in Stadtteilen zahlreiche Aufgaben, die das Zusammenleben befördert. Da die Freie Szene von jeher unterfinanziert ist, sehen wir die pauschal vorgesehenen Kürzungen kritisch und möchten sie im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren.

 

Freie Eintrittstage in Kunsthalle erhalten und Angebot auf andere Museen ausweiten

Die Diskussion um die Verringerung der Freien Eintrittstage in die Kunsthalle hat verdeutlicht, dass es ein großes Interesse an Museumsbesuchen von Menschen gibt, die sich auch einen geringen Eintritt aus unterschiedlichen Gründen nicht leisten können. Dabei geht es in erster Linie um fehlende finanzielle Spielräume bei großen Familien und Rentnern. Das bisherige Angebot muss erhalten bleiben. Ebenso fordern wir eine breite Diskussion darüber, ob alle Museen gemeinsam einen Tag in der Woche zu begrenzten Zeiten freien Eintritt gewähren, um die kulturellen Schätze der Stadt allen Menschen zugänglich zu machen.

 

Thorsten Riehle, Kulturpolitischer Sprecher und Mitglied im Kulturausschuss des Gemeinderats
Helen Heberer, Stadträtin und Mitglied im Kulturausschuss des Gemeinderats
Prof. Dr. Heidrun Kämper, Stadträtin und Mitglied im Kulturausschuss des Gemeinderats

 

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